Nutzungsbedingungen Verbindungsfahrzeug

Überlassungsbedingungen für das Verbindungsfahrzeug (FÜ-Z6819)
Stand: 09/2024

1. Übernahme und Benutzung
   Der Entleiher hat sich zum Übergabezeitpunkt vom ordnungsgemäßen Fahrzeugzustand zu überzeugen und Mängel (auch ein fehlerhafter
   Reinigungszustand) vor der Nutzung anzuzeigen.
   Er verpflichtet sich, das Fahrzeug nur für Personentransporte (einschließlich zugehöriges Reisegepäck)
   aber ausdrücklich nicht für Materialtransport (von beispielsweise Material, Mobiliar oder Geräte) zu nutzen.
   Daher wird auch eine Demontage von Sitzbänken oder anderen Einbauten nicht erforderlich und wird hiermit zur Materialschonung
   ausdrücklich untersagt.
   Weiterhin hat er sich zu sorgfältiger Benutzung und Behandlung des Fahrzeuges und insbesondere zur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung
   zu verpflichten. Die Betriebsanleitung des Fahrzeuges ist zu beachten. Auf die größeren Dimensionen des Fahrzeuges
   im Fahrbetrieb, damit einhergehende Zufahrtsbeschränkungen, sowie ein möglicher Mehraufwand bei einer Zwischenabstellung
   wird ausdrücklich hingewiesen.
2. Kraftstoffergänzung
   Der Kraftstoffverbrauch während der gesamten Mietzeit, ausgenommen Dienstnutzung, geht zu Lasten des Entleihers. Das Fahrzeug
   wird üblicherweise vollgetankt übernommen und ist bei Rückgabe wieder vollgetankt zurück zu übergeben. Dies gilt ausdrücklich
   auch bei einer Fahrtstrecke von nur wenigen Kilometer. Sollte der Tank bei Übernahme (durch eine möglicherweise dienstliche
   Vornutzung ohne Nachtankgelegenheit) nicht „voll“ sein, ist eine dem Fahrtstreckenverbrauch entsprechende Menge nachzutanken.
3. Haftung des Entleihers
   Der Entleiher haftet vom Zeitpunkt der Fahrzeugübernahme bis zur Rückgabe für alle Schäden, unabhängig davon, ob das Fahrzeug
   von ihm oder von einem Dritten gelenkt wird. Diese Haftung besteht unabhängig vom Versicherungsschutz des Fahrzeuges.
   Bei einer Schadenregulierung hat der Entleiher die Kosten zu tragen. Der entstehende finanzielle Nachteil bei der SFR-Rückstufung
   ist ebenfalls vom Entleiher auszugleichen. Der Entleiher trägt auch die Gefahr des zufälligen Untergangs (insbesondere Verlust,
   Diebstahl, Vernichtung) sowie der zufälligen Verschlechterung, soweit nicht die Fahrzeugversicherung eintrittspflichtig ist.
   Dabei wird bei leichter Fahrlässigkeit die persönliche Haftung auf 500 EUR gedeckelt. Bei einem Verstoß gegen diese Überlassungsbedingungen,
   wie beispielsweise gegen das absolute Alkoholverbot, sowie bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz gilt diese Deckelung
   ausdrücklich nicht.
   Etwaige Buß- und Verwarnungsgelder bzw. evtl. nacherhobene Maut- oder Streckenkosten trägt in jedem Fall der Entleiher bzw.
   der / die verantwortliche(n) Fahrer, auch infolge etwaiger technischer Mängel.
4. Haftung der Stadt Zirndorf
   Die Stadt Zirndorf übernimmt keine Haftung für zum Übergabezeitpunkt vorhandene, versteckte Mängel am Fahrzeug, sowie für
   daraus resultierende Folgeschäden. Dies gilt insbesondere auch für Personenschäden von Fahrzeuginsassen.
5. Berechtigte Fahrer (absolutes Alkoholverbot)
   Das Fahrzeug darf nur von Personen gelenkt werden, die eine mindestens seit 2 Jahren gültige Fahrererlaubnis der Klasse B besitzen
   und nach den gesetzlichen Vorschriften fahrtüchtig sind. Es gilt darüber hinaus ein absolutes Alkoholverbot. Der Fahrer darf
   nur mit 0,0 Promille, also absolut nüchtern, das Fahrzeug fahren. Das Rauchen im Bus ist verboten. Der jeweilige Fahrer ist Erfüllungsgehilfe
   des Entleihers.
6. Fahrtenbuch
   Das Fahrtenbuch ist zu führen und hat alle Fahrer mit lesbaren Namen in Druckbuchstaben und Unterschrift, einschließlich der
   Fahrtstrecke und -zweck, sowie der nachgetankten Betriebsstoffe aufzulisten.
7. Verhalten bei Unfällen
   Der Entleiher hat nach einem Unfall sofort die Polizei zu verständigen. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Der
   Entleiher hat der Stadt Zirndorf –Sachgebiet Feuerwehren- selbst bei geringfügigen Schäden unverzüglich einen ausführlichen, schriftlichen
   Bericht mit beiliegender Skizze zu erstatten. Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Abschrift der beteiligten Personen
   und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten.
8. Verhalten bei Defekten
   Bei einem Defekt am Fahrzeug ist die Betriebsanleitung und entsprechende Hinweise zu beachten. Das Fahrzeug ist im Pannenfall
   durch die Mobilitätsgarantie der FORD Assistance abgedeckt. Die Rufnummer der Kundenhotline und deren Leistungen ist durch
   Internetsuche der vorgenannten Begriffe ersichtlich. Auch wenn mit der Nutzung der Mobilitätsgarantie möglicherweise eine alternative
   Heimreise sichergestellt wird, entbindet dies den Entleiher nicht von seiner Verantwortung, dass Fahrzeug nach Punkt 9 wieder
   zurückzuführen.
9. Fahrzeugrückgabe
   Der Entleiher verpflichtet sich, das Fahrzeug, spätestens bei Ablauf der angemeldeten und hinterlegten Mietzeit, der Stadt Zirndorf
    in gereinigten Zustand (Innen- und Außenreinigung, Entnahme sämtlicher Abfälle) sowie
    rückwärts eingeparkt auf dem vorgesehenen Stellplatz zurückzugeben.
   Etwaige Mängel und Schäden sind dabei unverzüglich und unaufgefordert schriftlich zu melden.
   Im Falle von nachträglich erkannten Reinigungsmängeln verpflichtet sich der Entleiher diese unverzüglich abzustellen. Alternativ
   erklärt er sich bereit, die Reinigungskosten nach Aufwand (Mindestgebühr: 50 EUR) zu übernehmen.
   Mit Nutzung des Fahrzeuges erklärt sich der Entleiher ausdrücklich mit den
   vorgenannten Regelungen einverstanden und sichert deren Einhaltung zu.